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AO | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 20.12.2022 (Änderung vom 20.12.2022)
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung ERSTER TEIL  Einleitende Vorschriften ERSTER ABSCHNITT  Anwendungsbereich § 1  Anwendungsbereich § 2  Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen § 2 a  Anwendungsbereich der Vorsc...
AO | ERSTER TEIL Einleitende Vorschriften
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO ERSTER TEIL Einleitende Vorschriften  
AO | ERSTER ABSCHNITT Anwendungsbereich
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO ERSTER ABSCHNITT Anwendungsbereich  
AO | § 1 Anwendungsbereich
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2020 (Änderung vom 21.12.2020)
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 1 Anwendungsbereich (1)  1Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit si...
AO | § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2017 (Änderung vom 20.12.2016)
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (1)  Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmitte...
AO | § 2 a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 2 a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten (1)  1Die Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze über die Verarbeitung personenbezo...
AO | ZWEITER ABSCHNITT Steuerliche Begriffsbestimmungen
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO ZWEITER ABSCHNITT Steuerliche Begriffsbestimmungen  
AO | § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 20.12.2022)
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen (1)  Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Ge...
AO | § 4 Gesetz
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 4 Gesetz Gesetz ist jede Rechtsnorm.  
AO | § 5 Ermessen
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 5 Ermessen Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des...
AO | § 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 7.12.2020)
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden (1)  Behörde ist jede öffentliche Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. (1 a)  Öffentli...
AO | § 7 Amtsträger
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.5.2018 (Änderung vom 17.7.2017)
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 7 Amtsträger Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht 1. Beamter oder Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist, 2. in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsver...
AO | § 8 Wohnsitz
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 8 Wohnsitz Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.  
AO | § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt 1Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht n...
AO | § 10 Geschäftsleitung
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 10 Geschäftsleitung Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.  
AO | § 11 Sitz
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 11 Sitz Den Sitz hat eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen best...
AO | § 12 Betriebstätte
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 12 Betriebstätte 1Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. 2Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. ...
AO | § 13 Ständiger Vertreter
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 13 Ständiger Vertreter 1Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. 2Ständiger Vertreter...
AO | § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 1Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile er...
AO | § 15 Angehörige
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.12.2018 (Änderung vom 18.12.2018)
Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung AO § 15 Angehörige (1)  Angehörige sind: 1. der Verlobte, 2. der Ehegatte oder Lebenspartner, 3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, 4. Geschwister, 5. Kinder der Geschw...
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